Verfahrensregeln

Verfahrensordnung des Stadtteilforums

Allgemein:

Das Stadtteilforum Vahrenheide ist eine Fortentwicklung des Bürgerforums mit einer Öffnung des Teilnehmerkreises.

Das Stadtteilforum ist ein offener Treffpunkt für alle, die in dem Stadtteil wohnen, arbeiten, politisch tätig oder Immobilieneigentümer sind und die wissen und mitentscheiden wollen, was sich in Ihrem Stadtteil in den nächsten Jahren ändern soll.

Das Stadtteilforum befasst sich mit allen Themen, die den Stadtteil betreffen. Es erarbeitet und beschließt Entscheidungsvorschläge und Empfehlungen, die an die zuständigen Gremien bzw. Institutionen gerichtet werden.  Themen und Beschlussvorschläge können von allen Teilnehmern des Stadtteilforums vorgebracht werden.

Das Stadtteilforum kann zu ausgewählten Themen Arbeitsgruppen bilden, die den jeweiligen Themenbereich bearbeiten und in das Stadtteilforum einbringen. In den Arbeitsgruppen sollen die Bewohner des Stadtteils ausreichend vertreten sein.

Während der Sanierung erfolgt eine Einbindung des Stadtteilforums in die Sanierungskommission Vahrenheide-Ost (Bericht des Stadtteilforums als ständiger Tagesordnungspunkt, Empfehlungen zur Vergabe von Mitteln des Gebietsfonds).  Nach Abschluss der Sanierung sollen entsprechende Regelungen mit dem Stadtbezirksrat Bothfeld/Vahrenheide vereinbart werden.

Organisation:

Das Stadtteilforum wählt eine aus mindestens 3, höchstens 5 Personen bestehende Sprechergruppe, für die jeder Bewohner bzw. Gewerbetreibende des Stadtteils vorgeschlagen werden kann. Die Sprechergruppe entscheidet, ob ein Vorsitz gebildet wird oder ob die Mitglieder gleichberechtigt handeln.  Die Sprechergruppe wird für ein Jahr gewählt. Änderungen der Größe und der Zusammensetzung der Sprechergruppe sind zu jeder Zeit mit Zustimmung des Stadtteilforums möglich.

Die Sprechergruppe bereitet die Sitzungen des Stadtteilforums inhaltlich vor und leitet diese.

Die Sprechergruppe vertritt das Stadtteilforum nach außen. Die Sprechergruppe ist Ansprechpartner für alle, die in dem Stadtteil wohnen oder arbeiten. Sie nimmt Themen, die im Stadtteilforum behandelt werden sollen, entgegen und bereitet diese für die Behandlung im Stadtteilforum auf.

Die Sprechergruppe wird inhaltlich und organisatorisch unterstützt durch den Anwaltsplaner und Flais e.V.  Diese Unterstützung beinhaltet auch die Erstellung des Protokolls.

Entscheidungen:

Die Empfehlungen bzw. Stellungnahmen des Stadtteilforums werden durch Beschlüsse festgestellt. Beschlussthemen müssen aus der Sitzungseinladung hervorgehen. Alle Teilnehmer können Vorschläge, Argumente sowie Einwände und Bedenken vorbringen.

Stimmberechtigt sind Bewohner des Stadtteils Vahrenheide, Sanierungsbetroffene, Personen, deren Arbeitsplatz im Stadtteil liegt und Immobilieneigentümer. Je Institution/Einrichtung ist nur eine Stimme zulässig; weitere Mitarbeiter sind nicht stimmberechtigt. Jeder Teilnehmer des Stadtteilforums stimmt mit Ja, Nein, Enthaltung oder Nicht Stimmberechtigt ab.

Werden von den anwesenden Teilnehmern des Stadtteilforums keine Einwände erhoben, wird der Konsens festgestellt und der Beschluss protokolliert. Wird kein Konsens gefunden, werden die unterschiedlichen Positionen der Bewohner/Gewerbetreibenden und der Institutionen/ Verwaltung festgestellt und auch nach außen entsprechend dargestellt. Bewohner/Gewerbetreibende dürfen von Mitarbeitern der Einrichtungen/Institutionen nicht überstimmt werden; in diesem Fall ist der entsprechende Antrag einmal zurückzustellen.

Beschlossen im Stadtteilforum am 13.06.2005     Kenntnisnahme in der SK am 15.06.2005